Ursprüngliche Fassung

§ 7 Kreisvorstand (KrVo)

(1) Der Kreisvorstand besteht aus zwei Sprecher*innen und der/dem Kassierer/in und vier Beisitzer*innen. Zusätzlich ist ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied der Grünen Jugend Mönchengladbach zu besetzen. Diese Person wird ausschließlich durch die Grüne Jugend gewählt. Zusätzlich wird ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied der Grünen Alten Mönchengladbach besetzt. Dieser Platz wird durch die Mitgliederversammlung gewählt, auf Vorschlag der Grünen Alten. Sprecher*innen und Kassierer*in vertreten den Kreisverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. (Geschäftsführender Kreisvorstand)

Änderungsvorschlag

§ 7 Kreisvorstand (KrVo)

(1) Der Kreisvorstand besteht aus zwei Sprecher*innen und der/dem Kassierer/in und vier Beisitzer*innen. Zusätzlich ist ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied der Grünen Jugend Mönchengladbach zu besetzen. Diese Person wird ausschließlich durch die Grüne Jugend gewählt. Zusätzlich wird ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied der Grünen Alten Mönchengladbach besetzt. Dafür werden eine ordentliche Vertretung und eine Stellvertretung gewählt. Das Stimmrecht der Grünen Alten im Vorstand des Kreisverbands obliegt grundsätzlich der ordentlichen Vertretung und wird auf dessen Erklärung auf die Stellvertretung übertragen. Darüber ist der Gesamtvorstand zu informieren. Dieser Platz wird durch die Mitgliederversammlung gewählt, auf Vorschlag der Grünen Alten. Sprecher*innen und Kassierer*in vertreten den Kreisverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. (Geschäftsführender Kreisvorstand)

Protokoll der Mitgliederversammlung am Samstag, 15.3.2025 von 10-18 Uhr

in der Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße, Gartenstraße 154, 41236 Mönchengladbach Zugang über den Schulhof (Seminarstraße)

Protokoll der Mitgliederversammlung am Samstag, 15.3.2025 von 10-18 Uhr

in der Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße, Gartenstraße 154, 41236 Mönchengladbach Zugang über den Schulhof (Seminarstraße)

Beginn 10 Uhr Ende: 17.15 Uhr

51 Anwesende Mitglieder, davon 50 Stimmberechtigte

Zu TOP 1 Formalia

1. 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Friedhlem Birth begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

1. 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Einladung

Friedhlem Birth stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest.

1. 3. Wahl der Versammlungsleitung und Wahl des/der Sitzungsprotokollanten/in

Friedhlem Birth wird zum Versammlungsleiter, Lena Zingsheim-Zobel, Niklas Langmaack, Diana Gröschel als Präsidium und Ursula Brombeis zur Sitzungsprotokollantin gewählt.

1. 4. Verabschiedung der Protokolle der Mitgliederversammlung vom 29.8. und 28.11.2024

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 29.8.2025 wurde bereits am 28.11.2024 verabschiedet. Das Protokoll vom 28.11.2024 wird heute verabschiedet.

1. 5. Verabschiedung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den Satzungsänderungsantrag von Uli Laubach Antrag Änderung Geschäftsordnung §5 Anträge unter TOP4 ergänzt. Die Tagesordnung wird mit den Änderungen so verabschiedet:

TOP 2 Satzungsänderungsanträge

Änderung der Beitrags- und Kassenordnung Änderung der Abtretungsregelung.

Änderung Geschäftsordnung §5 Anträge

TOP 3 Personalwahlen

Wahl der Kandidat*innen für den Stadtrat für die Kommunalwahl 2025

1. 1. Wahlformalitäten
   2. Wahl eines Wahlvorstandes und der Stimmzähler/innen
   3. Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin nach dem Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift
   4. Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung
   5. Benennung zweier Vertrauensleute zur Einreichung des Wahlvorschlages
   6. Beschluss über das Wahlverfahren
   7. Wahl der Bewerber*innen für die Reserveliste für den Rat der Stadt
   8. Wahl der Bewerber*innen für die Wahlkreise (Direktwahlbezirke)

TOP 4 Satzungsänderungsantrag

Anerkennung der Grünen Jugend als Teilorganisation des Kreisverbandes.

Änderung Geschäftsordnung §5 Anträge

TOP 5 Diskussion Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2025

TOP 6 Berichte des Vorstandes, der Fraktion, der Abgeordneten und der Delegierten

TOP 7 Verschiedenes/Termine

Zu TOP 2 Satzungsänderungsanträge

Änderung der Beitrags- und Kassenordnung Änderung der Abtretungsregelung.

Änderung der Beitrags- und Kassenordnung

Die Mitgliederversammlung beschließt, die Beitrags- und KassenordnungI. Beitragsordnung (BO)§ 2 Sonderbeiträge neu zu fassen

Beitrags- und Kassenordnung

I. Beitragsordnung (BO)

§ 2 Sonderbeiträge

(1) Abtretungsregelung

Mitglieder der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Mönchengladbach, deren Vertreter*innen in den Ratsausschüssen, Mitglieder in Aufsichtsräten und Beiräten der verschiedenen Gesellschaften, als auch die für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV MG gewählten Mitglieder in Bezirksvertretungen führen mindestens 50% ihrer Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder an Bündnis 90/Die Grünen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV MG ab und legen diese dem Kreisvorstand jährlich offen.

+Zeilenumbruch

Empfohlen wird, diesen Betrag auf freiwilliger Basis und je nach finanziellen Möglichkeiten auf Spendenbasis großzügig zu erhöhen.

(2) Ausnahmen

Funktionsträger*innen sollten eine Reduzierung der individuellen Mandatsabgaben aus sozialen Gründen oder zur Vermeidung besonderer finanzieller Nachteile schriftlich beantragen.

Über den Antrag entscheidet der Kreisvorstand auf Basis der anonymisierten Vorlage durch den/die Kreiskassierer*in.

Sachkundige Bürger*innen und stellvertretende sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen, die vom Rat der Stadt Mönchengladbach eingerichtet worden sind, sind von den Abtretungsregelungen des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach befreit.

(3) Zahlungsweise

Mitglieder der Ratsfraktion sowie der Bezirksvertretungen verpflichten sich mittels Einverständniserklärung zum monatlichen Einzug durch die Stadt.

Weitere Abtretungen aus Aussichts- und Beiräten sind quartalsweise zu zahlen.

Begründung:

Die AG Mandatsträgerbeiträge, die nach der letzten Mitgliederversammlung gegründet wurde, hat sich auf diese Änderungsvorschläge geeinigt. Der Vorstand hat auf seiner Sitzung am 20.2.2025 beschlossen, diesen Satzungsänderungsantrag der Mitgliederversammlung vorzulegen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Jede Kandidat*in kann vor der Wahl bei Britta Rohr die Selbstverpflichtung für Mandatsträger unterschreiben.

Zu TOP 3 Personalwahlen

1. 1. Wahlformalitäten
   2. Wahl eines Wahlvorstandes und der Stimmzähler/innen

Als Wahlvorstand wird Friedhelm Birth und Elke Jüngling, Niklas Langmaack und Diana Gröschel und Luiz Skraback als Stimmzähler*innen einstimmig gewählt.

1. 3. Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin nach dem Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift

Ursula Brombeis wir d zur Schriftführerin nach dem Kommunalwahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift gewählt.

1. 4. Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung

Franz Baumann und Lina Martin werden zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung gewählt.

1. 5. Benennung zweier Vertrauensleute zur Einreichung des Wahlvorschlages

Ursula Brombeis und Britta Rohr (als Stellvertreterin) werden als Vertrauensleute zur Einreichung des Wahlvorschlages gewählt.0

1. 6. Beschluss über das Wahlverfahren

Wahlberechtigt für die Wahl in einem Wahlgebiet ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme.

§ 7 Wahlen Geschäftsordnung (GO) regelt: Ein/e Kandidat*in ist gewählt, wenn sie/er über 50 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Ist dieses Quorum bei Feststellung des Wahlergebnisses nicht erreicht, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem die/der Kandidat*in gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Nach dem Frauenstatut der Partei sind die ungeraden Plätze Frauenplätze, die geraden sind offene Plätze. Listenplätze: Alle Plätze werden einzeln gewählt. (Mehrere Plätze können auf einem Wahlzettel gewählt werden).

Vorstellung und Befragung der Kandidat*innen

Die Kandidat*innen haben 3 Minuten Zeit sich vorzustellen. Nachfragen sind zugelassen und sollen max. 2 Minuten dauern.

Ab Platz 16 werden die Plätze auf einem Wahlzettel einzeln gewählt. Erhält eine Person das Quorum nicht, wird die Wahl im Einzelwahlverfahren (mit einzelnen Stimmzetteln) erneut durchgeführt.

Wir wählen für die Reserveliste und die Wahlkreise (Direktwahlbezirke) Ersatzkandidat*innen.

Hierzu stellt Ulla Schmitz den Antrag, dass wir keine Ersatzkandidat*innen wählen.

Ja, 12 Enthaltungen 35 Nein. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Das Wahlverfahren wird einstimmig angenommen

1. 7. Wahl der Bewerber*innen für die Reserveliste für den Rat der Stadt

Es kandidiert Melissa Kunkel-Laws, sie stellt sich vor.

48 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 25

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

1

Melissa Kunkel-Laws

46

1

1

Damit ist Melissa Kunkel-Laws gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Dr. Boris Wolkowski, er stellt sich vor.

49 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 25

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

2

Dr. Boris Wolkowski

48

1

Damit ist Dr. Boris Wolkowski gewählt und er nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Laura Steeger, sie stellt sich vor.

50 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 26

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

3

Laura Steeger

46

3

1

Damit ist Laura Steeger gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Marcel Klotz, er stellt sich vor.

50 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 26

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

4

Marcel Klotz

45

5

Damit ist Marcel Klotz gewählt und er nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Marion Manske, sie stellt sich vor.

50 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 26

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

5

Marion Manske

35

10

5

Damit ist Marion Manske gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Bernd Meisterling-Riecks.

50 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 26

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

6

Bernd Meisterling-Riecks

46

3

1

Damit ist Bernd Meisterling-Riecks gewählt.

Es kandidiert Hermann Josef Stefes als Ersatzkandidat für Bernd Meisterling-Riecks, er stellt sich vor.

50 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 26

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

6E

Hermann Josef Stefes

50

0

0

Damit ist Hermann Josef Stefes gewählt und er nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Beate Wyen, sie stellt sich vor.

50 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 26

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

7

Beate Wyen

33

17

0

Damit ist Beate Wyen gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Es kandidieren Andreas Wigan und Andreas Wurff sich vor.

50 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 26

Enthaltungen

Nein

Platz

Bewerber*in

Ja

8

Andreas Wigan

38

8

Andreas Wurff

12

Damit ist Andres Wigan gewählt und er nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Anita Hoffmann, sie stellt sich vor.

50 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 26

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

9

Anita Hoffmann

43

4

3

Damit ist Anita Hoffmann gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Angela Gunkel kandidiert als Ersatzkandidatin für Anita Hoffmann. Sie stellt sich vor.

50 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 26

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

9 Ersatz

Angela Gunkel

44

3

3

Damit ist Angela Gunkel als Ersatzkandidatin für Anita Hoffmann auf Platz 9 gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Peter Brollik.

49 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 25

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

10

Peter Brollik

40

3

6

Damit ist Peter Brollik gewählt.

Es kandidiert Anna Bögner und stellt sich vor.

48 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 25

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

11

Anna Bögner

33

12

3

Damit ist gewählt und er nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Wolfram Schubert, er stellt sich vor.

47 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 24

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

12

Wolfram Schubert

42

2

3

Damit ist Wolfram Schubert gewählt und er nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Monika Halverscheid, sie stellt sich vor.

47 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 24

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

13

Monika Halverscheid

39

3

5

Damit ist gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Kim-Hendrik Rippen, sie stellt sich vor.

47 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 24

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

14

Kim-Hendrik Rippen

39

4

4

Damit ist gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Es kandidiert Ursula Schmitz, sie stellt sich vor.

46 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 24

Platz

Bewerber*in

Ja

Nein

Enthaltung

15

Ursula Schmitz

36

6

4

Damit ist gewählt und sie nimmt die Wahl an.

Ab Platz 16 werden die Plätze auf einem Wahlzettel einzeln gewählt. Erhält eine Person das Quorum nicht, wird die Wahl im Einzelwahlverfahren (mit einzelnen Stimmzetteln) erneut durchgeführt.

Laura Schmitz und Ulla Schmitz werden als Stimmzähler gewählt

44 abgegebene Stimmen, davon ungültig. Das Quorum liegt bei 23

Platz

Kandidat*innen

Ja

Nein

Enthaltung

16

Rüdiger Selbmann

42

1

0

17

Ilka Bresges

41

2

1

18

Ulrich Laubach

39

4

1

19

Sarah Schmitt

44

0

0

20

Tobias Reckeweg

41

2

1

21

Josy Wichards

41

3

0

22

Simon Weuthen

43

0

1

23

Fehmie Bajramaj

43

0

1

24

Thomas Schmieder

42

1

1

25

Jasmin Saleh

42

0

2

26

Michael Reichmann

41

3

0

27

Lina Martin

41

1

2

28

Jürgen Mülders

42

2

0

29

Diana Gröschel

44

0

0

30

Jonas Gesthuysen

44

0

0

31

Kirsten Kern

42

0

2

32

Ralf Kittlitz

42

0

2

33

Elke Jüngling

43

0

1

34

Reinhold Giesen

44

0

0

Abstimmung über die gesamte Liste

44 abgegebene gültige Stimmen.

Platz

Kandidat*innen

1

Melissa Kunkel-Laws

2

Boris Wolkowski

3

Laura Steeger

4

Marcel Klotz

5

Marion Manske

6

Bernd Meisterling-Riecks

6E

Herman-Josef Stefes

Ersatzkandidat für Bernd Meisterling-Riecks

7

Beate Wyen

8

Andreas Wigan

9

Anita Hoffmann

9E

Angela Gunkel

Ersatzkandidatin für Anita Hoffmann

10

Peter Brollik

11

Anna Bögner

12

Wolfram Schubert

13

Monika Halverscheid

14

Kim-Hendrik Rippen

15

Ursula Schmitz

16

Rüdiger Selbmann

17

Ilka Bresges

18

Ulrich Laubach

19

Sarah Schmitt

20

Tobias Reckeweg

21

Josy Wichards

22

Simon Weuthen

23

Fehmie Bajramaj

24

Thomas Schmieder

25

Jasmin Saleh

26

Michael Reichmann

27

Lina Martin

28

Jürgen Mülders

29

Diana Gröschel

30

Jonas Gesthuysen

31

Kirsten Kern

32

Ralf Kittlitz

33

Elke Jüngling

34

Reinhold Giesen

44 abgegebene gültige Stimmen.

Die Ratsliste wird einstimmig so beschlossen.

1. 8. Wahl der Bewerber*innen für die Wahlkreise (Direktwahlbezirke)

Wir wählen alle Plätze auf einem Wahlzettel einzeln.

Es stellen sich vor und kandidieren:

43 abgegebene gültige Stimmen. Das Quorum liegt bei 22.

Wahlbezirk

Kandidat*innen

Ja

Nein

Enthaltung

1

Beate Wyen

42

1

0

2

Michael Reichmann

42

1

0

3

Andreas Wigan

43

4

Dietmar Schmidt

43

5

Dr. Boris Wolkowski

43

6

Marion Manske

43

7

Monika Halverscheid

42

1

8

Tobias Reckeweg

43

9

Thomas Diehl

42

1

10

Laura Steeger

43

11

Andreas Wurff

41

2

11E

Jörg Sarnes (Ersatzkandidat für Andreas Wurff)

42

1

12

Josy Wichards

43

13

Anna Christina Potrafke

43

14

Rüdiger Selbmann

42

1

15

Karsten Daskalakis

42

1

16

Bernd Meisterling-Riecks

43

17

Eva Kenkenberg

43

18

Markus Lamberti

43

19

Jonas Gesthuysen

43

20

Susanne Vehling-Feinendegen

43

21

Ursula Schmitz

43

22

Marcel Klotz

42

1

23

Anita Hoffmann

42

1

24

Thomas Schmieder

43

25

Melissa Lara Kunkel-Laws

43

26

Jasmin Saleh

43

27

Angela Gunkel

43

28

Marco Feinendegen

42

1

29

Ilka Bresges

43

30

Wolfram Schubert

43

31

Imke Schubert

43

32

Ulrich Laubach

42

1

33

Reinhold Giesen

42

1

Friedhelm Birth stellt fest, dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist.

Er fragt, ob die Mitgliedschaft und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird? Dies ist nicht der Fall. Daraufhin stellt er fest, dass die Mitgliedschaft und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, nicht angezweifelt wird.

Er stellt fest, dass nach der Satzung der Partei als Bewerber gewählt ist, wer über 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Ist das Quorum nicht erreicht, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem die/der Kandidat*in gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Er stellt fest, dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim gewählt wurde und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den Namen des von ihm bevorzugten Bewerbers vermerken könnte.

Er stellt fest, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war.

Er stellt fest, dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Niklas Langmaack und Diana Gröschel übernehmen die Sitzungsleitung:

TOP 4 Satzungsänderungsantrag

Änderung Geschäftsordnung §5 Anträge

Uli Laubach stellt den Antrag vor.

Beratungsgegenstand:

Satzungsänderungsantrag (Änderung Geschäftsordnung §5 Anträge)

Beschlussentwurf:

Die Mitgliederversammlung beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung §5 Anträge Absatz 3:
(3) Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zu Anträgen an die Mitgliederversammlung stellen. Diese Änderungsanträge müssen mit einer Frist von 4 Kalendertagen vor Beginn der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung können jederzeit gestellt werden.

Begründung:

Der 2. Satz in Absatz 3 der zur Zeit gültigen Geschäftsordnung Zitat“ Diese Änderungsanträge müssen mit einer Frist von 4 Kalendertagen vor Beginn der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden.“ schränkt uns in der politischen Willensbildung enorm ein und entspricht auch nicht der politischen Praxis in Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüssen der Stadt Mönchengladbach. Wir können auf der Mitgliederversammlung noch nicht einmal kleine redaktionelle Änderungen vornehmen oder sogar Tippfehler verbessern. Auch in den Satzungen umliegender Kreisverbände wie in Krefeld oder Düsseldorf existieren solche Einschränkungen nicht. Siehe nachfolgende Links zu den Satzungen!

https://www.gruene-krefeld.de/wp-content/uploads/2019/01/Neue-Satzung-KV-Krefeld.pdf

https://www.gruene-duesseldorf.de/wp-content/uploads/2018/03/gesch%C3%A4ftsordnung-b%C3%BCndnis90-diegr%C3%BCnen-kv-d%C3%BCsseldorf_180228.pdf

Laura Steeger spricht gegen den Antrag. Begründung: Änderungsanträge brauchen Zeit und Planbarkeit um sie zu prüfen.

Es erfolgt eine Diskussion.

Der Antrag wird bei 11 Ja, 20 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.

Anerkennung der Grünen Jugend als Teilorganisation des Kreisverbandes.

Der Vorstand der Grünen Jugend Mönchengladbach reicht folgenden Satzungsänderungsantrag ein:

Auf Grund der KV Reform der Grünen Jugend ist es notwendig, dass wir in der Satzung unseres Grünen Kreisverbandes als Teilorganisation anerkannt sind. Daher schlagen wir folgende Satzungsänderung vor:

§5a GRÜNE JUGEND Mönchengladbach

(1) Die GRÜNE JUGEND Mönchengladbach ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mönchengladbach. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für die Grundwerte der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

(2) Die GRÜNE JUGEND Mönchengladbach organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND Mönchengladbach dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht Wiedersprechen. Die GRÜNE JUGEND Mönchengladbach ist über ihre Finanzen rechenschaftspflichtig und muss den Rechenschaftsbericht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mönchengladbach mitteilen.

(3) Die GRÜNE JUGEND Mönchengladbach hat das Recht, Anträge an alle Organe der Kreispartei zu stellen.

Da der § 6 Mitgliederversammlung der Satzung nicht gestrichen werden soll, der Antrag aber nicht beinhaltet, dass die anderen Paragrafen sich dann verschieben, wird der in dem Antrag mit §6 beschriebene, redaktionell in §5a geändert.

Die Mitgliederversammlung stimmt dem Antrag mit 29 Ja 3 Nein 5 Enthaltungen zu. Damit ist der Satzungsänderungsantrag angenommen.

TOP 5 Diskussion Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2025

Niklas Langmaack bedankt sich bei den Verantwortlichen für die Erstellung des Wahlprogramms, besonders bei Laura Steeger, Kirsten Kern und Karsten Daskalakis für die redaktionellen Anpassungen.

TOP 6 Berichte des Vorstandes, der Fraktion, der Abgeordneten und der Delegierten

Lena Zingsheim-Zobel berichtet aus dem Landtag.

Boris Wolkowski berichtet aus der Fraktion

Laura Steeger berichtet aus dem Landesvorstand.

TOP 7 Verschiedenes/Termine

Michael Reichmann unterstützt die Entscheidung der Bundestagsfraktion dem Satzungsänderungsantrag im Bundestag zuzustimmen.

Ursula Brombeis

Die Mitgliederversammlung beschließt folgende Änderung der Satzung§ 7 Kreisvorstand (KrVo)

Der Satz „Zusätzlich ist ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Ortsverbandes Nord zu besetzen. Diese Person wird ausschließlich durch den Ortsverband Nord gewählt.“ wird in § 7 Kreisvorstand (KrVo) der Satzung eingefügt.

Neu: (1) Der Kreisvorstand besteht aus zwei Sprecher*innen und der/dem Kassierer/in und vier Beisitzer*innen. Zusätzlich ist ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied der Grünen Jugend Mönchengladbach zu besetzen. Diese Person wird ausschließlich durch die Grüne Jugend gewählt. Zusätzlich wird ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied der Grünen Alten Mönchengladbach besetzt. Dieser Platz wird durch die Mitgliederversammlung gewählt, auf Vorschlag der Grünen Alten. Zusätzlich ist ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Ortsverbandes Nord zu besetzen. Diese Person wird ausschließlich durch den Ortsverband Nord gewählt. Sprecher*innen und Kassierer*in vertreten den Kreisverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. (Geschäftsführender Kreisvorstand).

Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme.

§ 7 Wahlen Geschäftsordnung (GO)

Ein/e Kandidat*in ist gewählt, wenn sie/er über 50 % der abgegebenen Stimmen auf
sich vereinigen kann. Ist dieses Quorum bei Feststellung des Wahlergebnisses
nicht erreicht, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem die/der
Kandidat*in gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.